Allgemeine Geschäftsbedingungen
DTS Motortechnik – Thomas Dotzer
Horchstraße 1, 91161 Hilpoltstein, Deutschland
Telefon: 09174 491464 · E-Mail: info@tuninghardware24.org
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE244716068
Stand: 21.09.2026
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über die Online-Shops des Verkäufers zwischen DTS Motortechnik – Thomas Dotzer (nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden geschlossen werden.
(2) Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Kunde im Sinne dieser AGB kann nur sein:
a) ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
b) eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
(3) Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden keine Verträge geschlossen. Bestellungen von Verbrauchern werden nicht angenommen. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Besteller nicht als Unternehmer handelt.
(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung in Textform zugestimmt.
(5) Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Kundenkonto und Freischaltung
(1) Bestellungen sind ausschließlich über ein registriertes und vom Verkäufer freigeschaltetes Kundenkonto möglich.
(2) Der Kunde macht bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben, insbesondere zu Firma, Anschrift und – soweit vorhanden – zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Änderungen teilt er unverzüglich mit.
(3) Der Verkäufer kann vor der Freischaltung einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, etwa durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(4) Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Über das Ergebnis der Prüfung wird der Kunde in Textform informiert.
(5) Stellt sich heraus, dass der Kunde unrichtige Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft gemacht hat, kann der Verkäufer das Kundenkonto sperren und geschlossene Verträge anfechten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Eingang der Bestellung wird per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die Ware versendet. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt; geleistete Zahlungen werden erstattet.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden mit den geltenden AGB in Textform übersandt.
§ 4 Preise
(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- und gegebenenfalls Verpackungskosten.
(2) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.
(3) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen setzt eine umsatzsteuerfreie Abrechnung eine im Zeitpunkt der Lieferung gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden und die Erfüllung der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Liegen diese nicht vor, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen.
(4) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union anfallende Zölle, Einfuhrabgaben und Gebühren trägt der Kunde.
§ 5 Zahlung und Verzug
(1) Die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten stehen zur Verfügung.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 6 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet wurden.
(3) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Mehrkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Untersuchung und Mängelrüge
Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gilt § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach der Produktbeschreibung des Verkäufers sowie den Spezifikationen des jeweiligen Herstellers. Eine Garantie übernimmt der Verkäufer nur, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet wurde.
(3) Garantien des Herstellers bestehen unabhängig von den gesetzlichen Mängelansprüchen; die Abwicklung richtet sich nach dessen Bedingungen.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkt haftet der Verkäufer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
§ 11 Verwendung der Ware, Betriebserlaubnis, Herstellersoftware
(1) Die angebotenen Geräte, Kabel, Adapter und Zubehörteile sind Werkzeuge für den professionellen Einsatz und dienen insbesondere dem Auslesen, Bearbeiten und Programmieren von Steuergeräten. Sie setzen entsprechende Fachkenntnisse voraus.
(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Ware bestimmungsgemäß, sachgerecht und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften einzusetzen, insbesondere mit straßenverkehrsrechtlichen, zulassungsrechtlichen und emissionsrechtlichen Vorgaben.
(3) Der Verkäufer weist darauf hin, dass Eingriffe in die Motorsteuerung zum Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs, zum Verlust des Versicherungsschutzes sowie zum Entfallen von Herstellergarantien führen können. Die Verantwortung hierfür trägt der Kunde beziehungsweise dessen Auftraggeber. Der Verkäufer schuldet weder eine Beratung hierzu noch die Beschaffung von Gutachten oder Genehmigungen.
(4) Soweit zum Lieferumfang Software, Lizenzen, Freischaltungen oder Guthaben des jeweiligen Herstellers gehören, gelten ergänzend dessen Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Der Kunde erwirbt daran ausschließlich die vom Hersteller eingeräumten Nutzungsrechte.
(5) Hersteller- und gerätegebundene Freischaltungen und Guthaben sind regelmäßig personen- oder gerätegebunden und nicht übertragbar.
§ 12 Kein Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern (§ 13 BGB) zu. Da der Verkäufer Verträge nur mit Unternehmern im Sinne des § 1 Absatz 2 schließt, finden die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf keine Anwendung.
(2) Eine Rücknahme einwandfreier Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform und stellt eine freiwillige Leistung dar, aus der kein Anspruch für die Zukunft folgt.
(3) Gesetzliche Mängelansprüche bleiben unberührt.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers, abrufbar unter https://www.tuninghardware24.org/navigation/dc3c2aaefaf34623bba229f817665dab.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, derzeit 91161 Hilpoltstein.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, derzeit 91161 Hilpoltstein, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
(5) Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
DTS Motortechnik – Thomas Dotzer
Horchstraße 1 · 91161 Hilpoltstein
Telefon: 09174 491464 · E-Mail: info@tuninghardware24.org
USt-IdNr.: DE244716068